Corona-Steuerhilfegesetz sowie Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen ergriffen, um auf die verschlechterte wirtschaftliche Lage zu reagieren. Viele Maßnahmen haben erhebliche steuerliche Auswirkungen, die Sie kennen sollten, um in der aktuellen Krisenzeit flexibel und vorausschauend reagieren zu können. Aufgrund der Fülle an Informationen kann es schwer sein, einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen zu behalten. Deshalb stellen wir Ihnen im folgenden Beitrag die wichtigsten, bereits eingetretenen Veränderungen vor und zeigen auf, was durch das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vom 3. Juni 2020 noch auf Sie zukommen wird.

Das Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, welches der Bundestag bereits am 27. Mai 2020 beschlossen hat. Nachfolgend sind die wichtigsten Inhalte des Corona-Steuerhilfegesetzes für Sie zusammengefasst.

Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie

Die Gastronomie wird durch die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ab dem 1. Juli 2020 unterstützt. Das bedeutet, dass für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt. Ausgenommen ist die Abgabe von Getränken, welche weiterhin mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu erfassen sind. Hiervon profitieren auch andere Bereiche wie der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien oder Metzgereien, soweit es sich um die Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen handelt.

Hinweis: Durch das am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ergeben sich künftig nochmals weitere Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer.

Steuerbefreiung für Corona-Sonderzahlungen

Im Gesetz sind außerdem Steuererleichterungen für Arbeitnehmer vorgesehen, welche in Zeiten der Corona-Pandemie Sonderzahlungen in Form einer Einmalzahlung erhalten. Corona-Sonderzahlungen der Arbeitgeber sind bis zu 1.500 EUR steuerfrei. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Das bedeutet, dass eine Entgeltumwandlung ausgeschlossen ist.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Eine weitere Erleichterung für Arbeitnehmer gilt, wenn Arbeitgeber freiwillig das Kurzarbeitergeld aufstocken. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume ab dem 1. März 2020 und bis zum 31. Dezember 2020 geleistet werden.

Beim Arbeitnehmer unterliegen die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse dem Progressionsvorbehalt.

Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 3. Juni 2020 zahlreiche weitere Maßnahmen festgelegt, mit welchen die Konjunktur in Deutschland wieder gestärkt werden soll. Nach dem Corona-Steuerhilfegesetz wird es jetzt weitere Maßnahmen geben, welche teilweise weitreichende steuerliche Veränderungen bewirken. Das umfangreiche Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket soll überwiegend bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft treten. Es bedarf aber noch einer gesetzlichen Konkretisierung und Regelung.

Wir stellen Ihnen die wichtigsten, geplanten Maßnahmen schon jetzt vor.

Steuerliche Maßnahmen

Senkung des Umsatzsteuersatzes

Vorgesehen ist eine befristete Senkung der Umsatzsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % bzw. für den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 %.

Speziell für die Gastronomie gelten somit voraussichtlich zwei Maßnahmen zur Umsatzsteuer gleichzeitig. Das bedeutet, wenn das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket umgesetzt ist, würden Leistungen bis 30. Juni 2020 dem Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegen. Ab dem 1. Juli 2020 ist dann befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5 % und für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 ein ermäßigter Steuersatz von 7 % anzuwenden. Ab dem 1. Juli 2021 ist dann voraussichtlich wieder der allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % anzuwenden.

Bei der geplanten Senkung der Umsatzsteuersätze muss darauf geachtet werden, dass sie von den betroffenen Unternehmen praktisch umgesetzt werden. In einem gesonderten Blog-Beitrag zeigen wir Ihnen, welche praktischen Probleme mit den Veränderungen innerhalb der Umsatzsteuer entstehen können und wie Sie darauf reagieren sollten.

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Hierdurch soll Unternehmen mehr Liquidität gegeben werden.

Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

Der steuerliche Verlustrücktrag soll für die Jahre 2020 und 2021 gesetzlich auf maximal 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) erweitert werden. Es soll hierbei ein Verfahren (bspw. durch eine Corona-Rücklage) eingeführt werden, wie dieser Rücktrag unmittelbar schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann. Somit sollte der Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung 2019 bereits geplant werden, um hier die bestmögliche Gestaltungsalternative zu finden.

Degressive Abschreibung

Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden. Unklar ist noch, auf welche Wirtschaftsgüter die wieder eingeführte degressive Abschreibung angewendet werden kann.

Überbrückungshilfen

Für kleine und mittelständische Unternehmen soll für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm mit Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Mrd. EUR für die Monate Juni bis August aufgelegt werden. Das Programm gilt branchenübergreifend, wobei Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen berücksichtigt werden sollen.

Die Höhe der Förderung hängt vom Umsatzrückgang ab: Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50% gegenüber dem Vorjahresmonat werden bis zu 50% der fixen Betriebskosten erstattet. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70% gegenüber dem Vorjahresmonat können bis zu 80% der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen. Voraussetzung ist, dass die Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mind. 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und die Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mind. 50 % fortdauern werden.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Die Anträge müssen bis spätestens 31.8.2020 gestellt werden. Wie der Betriebskostenzuschuss beantragt werden kann, ist in den Einzelheiten noch nicht bekannt. Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich aktuell für ein möglichst einfaches und bundeseinheitliches Verfahren ein.

Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Gerne übernehmen wir für Sie die geforderte Bestätigungsleistung. Unsere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterstützen Sie gerne.

Bei diesen Überbrückungshilfen handelt es sich nach Verständnis des IDW (Institut Deutscher Wirtschaftsprüfer) um eine nicht-rückzahlbare Zuwendung, d.h. sie fördert die Liquidität und stärkt die Substanz. Sie führt damit auch nicht zu einer weiteren Verschuldung der Betroffenen.

Modernisierung der Körperschaftsteuer

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden. Geplant ist u.a. ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften.

Steuerliche Forschungszulage

Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage soll rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt werden. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren. 

Ausgewählte nichtsteuerliche Maßnahmen

Einmaliger Kinderbonus

Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 EUR pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind sollen die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt werden. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet.

Förderung Auszubildendenangebote

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den 3 Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 EUR erhalten. Unternehmen, die das Angebot erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 EUR. Ausgezahlt werden soll die Prämie nach Ende der Probezeit. Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, sollen eine Förderung erhalten können. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, sollen eine Übernahmeprämie erhalten.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Auf Grund des höheren Betreuungsaufwands gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 EUR auf 4.000 EUR für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt werden.

Kurzarbeitergeld

Es soll eine Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1.1.2021 vorgelegt werden.

Kaufprämie für Kfz

Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden und Kaufprämien für den Kauf von klima- und umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen sollen verdoppelt werden.

Wir erarbeiten die Informationen mit großer Sorgfalt. Gerne unterstützen und beraten wir Sie ausführlich. Rufen Sie uns doch einfach an unter Tel + 49 (0) 931 406202-10 oder senden Sie eine E-Mail an info@etl-auditax.de. Wir stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Aufgrund der hohen Dynamik der aktuellen Situation übernehmen wir keinerlei Gewähr und keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf unserer Website.

Ihr ETL Auditax Team

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