Update wirtschaftliche Unterstützung in der Corona-Krise (Stand 30.03.2020)

Die Voraussetzung für weitsichtiges Handeln ist die genaue Kenntnis der Sachlage. Auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus wurde bereits mit den ersten Maßnahmen reagiert. Die Phase in der wir uns gerade befinden, ist vor allem durch eine dynamische Entwicklung geprägt.

Aus diesem Grund möchten wir Sie in dieser schwierigen Phase nicht alleine lassen und Sie stets auf dem neuesten Stand halten. Bitte beachten Sie, dass Blog-Einträge mit einem älteren Datum aufgrund der dynamischen Entwicklung bereits überholt sein können. Die wichtigsten Entwicklungen der letzten Woche haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengefasst.

Update Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Freiberufler

Zusätzlich zur Soforthilfe, die unter definierten Voraussetzungen bayerische Unternehmen und Freiberufler beantragen können, hat die Bundesregierung am Montag, den 23.03.2020 eine Corona-Soforthilfe beschlossen. Die Maßnahmen wurden speziell für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe beschlossen.

Am Freitag, den 27.03.2020 hat die Bundesregierung zur Umsetzung ihres Soforthilfe-Programms eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern getroffen. Die Bundesgelder stehen ab Montag, den 30.03.2020 zum Abruf durch die Länder zur Verfügung. Die Anträge können bis spätestens 31.05.2020 gestellt werden.

Die Maßnahmen sehen ähnlich wie die Soforthilfe-Programme einzelner Bundesländer eine finanzielle Soforthilfe vor, welche nicht zurückbezahlt werden muss. Die Höhe der finanziellen Unterstützung bemisst sich gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten wie folgt:

  • Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Wichtig: Das Vorliegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise und eine Existenzbedrohung bzw. ein Liquiditätsengpass durch die aktuelle Corona-Krise ist eidesstattlich zu versichern. Die Soforthilfe ist aber keine Entschädigung für entgangene Gewinne. Sie dient ausschließlich der Unterstützung, um die laufenden Verpflichtungen bezahlen zu können.

Für die Bestimmung des Liquiditätsbedarfs ist auch zu berücksichtigen, ob noch liquides Privatvermögen genutzt werden kann, um die Krisensituation abzuwenden. Schnell steht hier sonst der Vorwurf einer ungerechtfertigten Bereicherung im Raum. Das Antragsverfahren wird über die Bundesländer abgewickelt.

Eine Übersicht der jeweiligen Antragsstellen in den Bundesländern finden Sie unter folgendem Link (Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe).

Besonderheiten der bayerischen Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Freiberufler

Das Potential der Zuschüsse der bayerischen Soforthilfe fallen bei bis zu 10 Beschäftigten geringer aus als die des Bundes. Unternehmen und Selbstständige, die bayerische Hilfe bereits beantragt haben, können diese bei entsprechendem Bedarf bis zur Höhe des Programmes des Bundes aufstocken.

Hierfür muss der Liquiditätsengpass höher als 5.000 € (bei bis zu 5 Beschäftigten) oder höher als 7.500 € (bei bis zu 10 Beschäftigten) liegen. Für diesen Fall wird es einen eigenen „Aufstockungsantrag“ geben. Unternehmen ab 11 bis 250 Beschäftigten sind im bundesweiten Programm nicht erfasst. Ihnen steht dafür u.U. ein Anspruch auf das Soforthilfe-Programm in Bayern (bzw. dem jeweiligen Bundesland) mit bis zu 30.000 € zu.

Mögliche andere Entschädigungsleistungen sind u.U. auf die Höhe des Anspruchs anzurechnen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Unternehmen können die Sozialversicherungsbeiträge für April und Mai 2020 stunden.  Der jeweilige Antrag muss bis zum 26. des entsprechenden Monats gestellt werden. Einen Musterantrag für die Krankenkasse finden Sie unter folgendem Link.

Voraussetzungen dafür sind, dass vorrangig bereits andere Unterstützungsmöglichkeiten (KuG, Fördermittel, Kredite) vergeblich versucht wurden und eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers vorliegt, einen finanziellen Schaden durch die Corona-Krise erlitten zu haben.

Zu beachten ist außerdem, dass speziell beim Kurzarbeitergeld in Folge des Corona-Virus die Möglichkeit besteht, die Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld in voller Höhe von der Agentur für Arbeit erstatten zu lassen. Auf Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren wird verzichtet.

Auch die Künstlersozialkasse gewährt Erleichterungen. Es besteht die Möglichkeit, die Frist zur Abgabe der Meldung der Entgeltzahlungen des Jahres 2019 bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. Bei Zahlungsschwierigkeiten kann zudem ein formloser, schriftlicher Antrag (per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de) auf zinslose Stundung der Beiträge bis zum 30.06.2020 oder auf Ratenzahlung gestellt werden.

Stundung Schwerbehindertenabgabe bis zum 30.06.2020

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die durchschnittlich mindestens 20 Arbeitnehmer/-innen beschäftigen, sind verpflichtet, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Zur Überprüfung müssen die Beschäftigungsdaten grundsätzlich der Agentur für Arbeit bis zum 31.03. eines jeden Jahres angezeigt werden.

Sind die Mindestvorgaben nicht erfüllt, muss der Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe (Schwerbehindertenabgabe) an die Integrations-/Inklusionsämter ebenfalls bis zum 31.03. eines Jahres bezahlen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise wird von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert, dass Anzeigen für das Anzeigejahr 2019 auch nach dem 31.03.2020 bis spätestens 30.06.2020 erstattet werden. Dies gilt ebenfalls für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Update Stundung von Steuerzahlungen in Bayern

In Bayern können die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlung beantragen. Die Inanspruchnahme der Erleichterung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung für die monatliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung, diese bleibt unverändert bestehen. Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Bis zum 31. Dezember 2020 können Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Stundung von bis dahin fälligen oder fällig werdenden Steuerzahlungen gestellt werden. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sind die Finanzämter angehalten, keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.

Die Möglichkeit der Steuerstundung besteht für die Einkommen-, Körperschaft-, und Umsatzsteuer. Für die Stundung der Gewerbesteuer müssen die Anträge an die jeweilige Gemeinde gerichtet werden. Abzugssteuern wie die Lohn- oder Kapitalertragsteuer können dagegen nicht gestundet werden. Hier besteht lediglich die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Vorauszahlungen können bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuer auf Antrag herabgesetzt werden. Die Gewerbesteuer steht den Kommunen zu. Um auch hier eine Erleichterung zu erwirken, ist es zweckmäßig, einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlung beim Finanzamt zu stellen.

Einen Überblick über die Möglichkeiten der Steuerstundung für Bayern finden Sie hier.

Lohnfortzahlung bei Krankheit und Quarantäne

Im Krankheitsfall des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber eine Lohnfortzahlung über sechs Wochen leisten. Aber was passiert, wenn ein Mitarbeiter auf Grund eines Kontakts mit einem Corona-Infizierten in Quarantäne stehen muss und somit einem Tätigkeitsverbot unterliegt?

Der Arbeitgeber bleibt hier für die ersten sechs Wochen weiter lohnfortzahlungspflichtig. Auf Antrag des Arbeitgebers wird diese Zahlung aber in voller Höhe vom zuständigem Gesundheitsamt erstattet. Über das Antragsverfahren finden Sie weitere Informationen auf den jeweiligen Webseiten Ihrer Bezirksregierungen.

Nach dem Zeitraum von sechs Wochen müssen die betroffenen Arbeitnehmer/-innen einen Antrag bei dem zuständigen Gesundheitsamt selbst stellen.

Wir erarbeiten die Informationen mit großer Sorgfalt. Gerne unterstützen und beraten wir Sie zu Möglichkeiten in Zeiten des Corona-Virus ausführlich. Rufen Sie uns doch einfach an unter Tel + 49 (0) 931 406202-10 oder senden Sie eine E-Mail an info@etl-auditax.de. Wir stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Aufgrund der hohen Dynamik der aktuellen Situation übernehmen wir keinerlei Gewähr und keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf unserer Website.

Ihr ETL Auditax Team

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